Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Vergütung
- Leistungsstörungen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln sämtliche Vermittlungsverträge zwischen dem Anbieter Falk Remane, handelnd unter „DGV-Invest“ (im Folgenden „Vermittler“), und seinen Kunden (Verbraucher oder Unternehmer), die über die Website des Vermittlers zustande kommen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
Der Vermittler bietet dem Kunden die Möglichkeit, über seine Website Verträge mit dritten Anbietern (im Folgenden „Anbieter“) abzuschließen. Dabei wird der Kunde über elektronische Verlinkungen (z. B. Werbelinks oder Banner) zu den Angeboten dieser Drittanbieter weitergeleitet. Der Vermittler ist lediglich für die Vermittlung zuständig und wird nicht selbst Partei des jeweiligen Hauptvertrages zwischen Kunde und Anbieter.
- Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters.
- Der Vermittler nimmt keine Willenserklärungen zum Hauptvertrag entgegen und haftet nicht für das tatsächliche Zustandekommen oder die Durchführung des Hauptvertrages.
- Für die Erfüllung des Hauptvertragsinhalts ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Etwaige abweichende Vertragsbedingungen des Drittanbieters und einschlägige gesetzliche Bestimmungen finden entsprechend Anwendung.
3) Vertragsschluss
3.1 Auf der Website des Vermittlers werden diverse Werbemittel wie Werbelinks oder Banner eingeblendet. Jeder Klick auf einen solchen Link oder Banner stellt die Annahme des Angebots des Vermittlers auf Abschluss des Vermittlungsvertrags dar. Erst durch diesen Klick wird somit ein Vermittlungsvertrag geschlossen.
3.2 Der Vermittler speichert den konkreten Vertragstext zum Vermittlungsvertrag nicht und stellt ihn dem Kunden nach Vertragsschluss nicht gesondert zur Verfügung.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4) Vergütung
Die Vermittlung selbst ist für den Kunden kostenfrei. Sollte aus dem vermittelten Hauptvertrag zwischen Kunde und Anbieter eine Zahlungspflicht entstehen, wird diese vom jeweiligen Anbieter direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die hierfür geltenden Bedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten der Drittanbieter und aus den gesetzlichen Bestimmungen. Ggf. abweichende Vereinbarungen seitens des Drittanbieters sind vorrangig.
5) Leistungsstörungen
5.1 Für Störungen und Schäden, die im Zusammenhang mit der Vermittlungsleistung zwischen dem Vermittler und dem Kunden entstehen, haftet der Vermittler nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Hinsichtlich des Hauptvertrages zwischen Kunde und Anbieter ist der Vermittler nicht verantwortlich. Bei Leistungsstörungen, Mängeln oder sonstigen Ansprüchen bezüglich des Hauptvertrages hat sich der Kunde direkt an den jeweiligen Anbieter zu wenden.
6) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermittler und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als nicht durch zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein höherer Schutz gewährt wird.
7) Alternative Streitbeilegung
7.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die aus Online-Verträgen resultieren.
7.2 Der Vermittler ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, erklärt sich jedoch grundsätzlich bereit, dies zu tun.